Staatssekret?rinnen und Staatssekret?re

Staatssekret?rinnen und Staatssekret?re

Amtschefs der Ministerien

Staatssekret?re bilden als Amtschefs in den Ministerien der Landesregierung bzw. in der Staatskanzlei die Schnittstelle zwischen den politischen Organen und der nicht-politischen Beamtenschaft bzw. den Angestellten eines Ressorts.

Zu unterscheiden ist grunds?tzlich zwischen so genannten beamteten Staatssekret?ren und einem parlamentarischen Staatssekret?r. Beamtete Staatssekret?re unterliegen den Vorschriften der Beamtengesetze und sind in der Regel Beamte auf Lebenszeit.

Parlamentarische Staatssekret?re sind indes keine Beamten, dafür aber in Nordrhein-Westfalen zugleich Mitglieder des Landtags, die vom Ministerpr?sidenten berufen werden und ein Mitglied der Landesregierung bei der Erfüllung besonderer Regierungsaufgaben unterstützen.

Staatssekret?re sind die st?ndige Vertretung der Ministerin bzw. des Ministers und haben wie diese ein uneingeschr?nktes Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Ressorts.

Einmal pro Woche treffen sich die Staatssekret?re der Ressorts in der Staatssekret?rskonferenz und bereiten darin die kommenden Kabinettsitzungen der Landesregierung vor. Die beamteten Staatssekret?re sind keine Mitglieder des Kabinetts.

Neben dem Chef der Staatskanzlei nimmt auch der Regierungssprecher an den w?chentlichen Kabinettsitzungen teil.

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