Regierungskommission ?Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“

Auftrag

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Verantwortung, allen Menschen bestm?gliche Sicherheit bei gr??tm?glicher Freiheit zu gew?hren. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen spürbar zu verbessern, um unsere offene Gesellschaft dauerhaft zu erhalten. In Zeiten terroristischer Bedrohung und grenzübergreifender Kriminalit?t müssen die Sicherheitsbeh?rden über effiziente Ermittlungsinstrumente und die unabweisbar notwendigen rechtlichen Befugnisse verfügen. Dies umfasst auch und insbesondere den wirksamen Vollzug bestehender Befugnisse durch eine ad?quate personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbeh?rden und ihre wechselseitige Zusammenarbeit zwischen EU-Ebene, Bund und L?ndern.
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Der Ministerpr?sident beruft aus diesem Grund eine Kommission mit renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit ein. Die Expertenkommission hat den Auftrag, eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite vorzunehmen und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Vorschl?ge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu entwickeln.

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Innere Sicherheit Die Regierungskommission erkl?rt 0:31 min Video: Land NRW

Organisation und Arbeitsweise

Die Expertenkommission arbeitet unabh?ngig ohne inhaltliche oder politische Vorgaben. Sie legt dem Ministerpr?sidenten und dem stellvertretenden Ministerpr?sidenten zu den ihr übertragenen Aufgaben einen Bericht vor. Die Schwachstellenanalyse der Expertenkommission wie auch ihre Vorschl?ge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen werden zu gegebener Zeit ebenso dem Parlament und der ?ffentlichkeit zug?nglich gemacht.
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Zur Erfüllung ihres Auftrags erh?lt die Kommission eine Gesch?ftsstelle innerhalb der Staatskanzlei. Die Gesch?ftsstelle wird personell ausgestattet mit einem/r Gesch?ftsführer sowie einer Teamassistenz. Die Finanzierung erfolgt aus dem Etat des Ministerpr?sidenten.

Aktuelle

Meldungen

Aufgaben und

Schwerpunkte

Die Expertenkommission hat den übergeordneten Auftrag, die gesamte Sicherheitsarchitektur mit dem Ziel eines jederzeit handlungsf?higen und wehrhaften Rechtsstaats im Einklang von Freiheit und Sicherheit zu überprüfen. Hieraus abgeleitet hat die Kommission konkrete Aufgaben zu folgenden Schwerpunkten.

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Innere Sicherheit Wolfgang Bosbach zur Regierungskommission ?Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ 1:19 min Video: Land NRW
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Polizei und Ermittlungsarbeit

Die Expertenkommission überprüft und bewertet die Situation der Landespolizei sowie der Strafverfolgungsbeh?rden im übrigen hinsichtlich Personal und Ausstattung sowie Auftrag und Befugnissen und ihres Vollzugs. Sie erarbeitet Vorschl?ge dazu, wie die Polizei ihren Auftrag, die innere Sicherheit zu gew?hrleisten, künftig noch besser erfüllen kann.
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Dabei werden insbesondere folgende Themen berücksichtigt:

  • Verbesserung von Personal- und Sachausstattung
  • Verbesserung von Aus- und Fortbildung sowie ein effizienter Personaleinsatz
  • ?u?ere Aufbauorganisation
  • Umsetzung Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminelle
  • Neue Kriminalit?tsph?nomene und ihre wirksame Bek?mpfung
  • Neue Herausforderungen für Cyber-Sicherheit und Datensicherheit
  • Wohnungseinbruchskriminalit?t.

Zwischenstaatliche Zusammenarbeit

Einen weiteren Schwerpunkt wird die Kommission auf die Verbesserung der Zusammenarbeit von Sicherheitsbeh?rden aller Ebenen – Europa, Bund, Land und Kommune – legen. Nordrhein-Westfalen ist aufgrund seiner geografischen Lage und der gegebenen Herausforderungen für die Innere Sicherheit in besonderer Weise davon abh?ngig, dass diese Zusammenarbeit m?glichst optimal funktioniert. Hiervon umfasst sind insbesondere:

  • Terrorismus und Islamismus
  • Bund-L?nder-Zusammenarbeit (Schwerpunkt)
  • Zusammenarbeit der Polizei mit Justiz und Verfassungsschutz.

Politischer Extremismus

Die Kommission hat ebenso die Aufgabe, den Bereich des politischen Extremismus in den Blick zu nehmen. Hierbei erfolgt die Untersuchung folgender Themen:

  • Grundannahmen zu Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus und Ausl?nderextremismus
  • Extremismus-Pr?vention
  • Arbeit und Abstimmung der Nachrichtendienste im Bereich Terrorismus
  • Aufstellung des Bereichs ?Extremismus“ in den Verfassungsschutzbeh?rden des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen
  • Einsatz von V-Leuten durch Nachrichtendienste und Ermittlungsbeh?rden
  • Ph?nomen der ?Reichsbürger“.

Kommission

Gesch?ftsstelle

Ansprechpartner der Gesch?ftsstelle:

Arne von Boetticher

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