Landeskabinett
Gruppenfoto des Landeskabinetts vor dem Landeshaus in Düsseldorf

Landeskabinett

Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen

Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen besteht aus dem Ministerpr?sidenten und den Ministerinnen und Ministern und dem vom Ministerpr?sidenten berufenen Parlamentarischen Staatsekret?r, der ein Mitglied der Landesregierung bei der Erfüllung besonderer Regierungsaufgaben unterstützt.

Armin Laschet ist seit dem 27. Juni 2017 Ministerpr?sident des Landes Nordrhein-Westfalen. Er bestimmt die Richtlinien der Politik der Landesregierung und leitet die Gesch?fte der Landesregierung nach Ma?gabe der Gesch?ftsordnung. Der Ministerpr?sident wird vom nordrhein-westf?lischen Landtag mit absoluter Mehrheit gew?hlt. Alle weiteren Mitglieder der Landesregierung werden vom Ministerpr?sidenten ernannt.

Aufgabe der Landesregierung ist es, die politischen Gesch?fte auf Landesebene zu führen und zu gestalten. Zugleich ist sie für die Ausführung der vom Landtag beschlossenen Gesetze zust?ndig.?In der Regel trifft sich das Kabinett einmal pro Woche, um über Gesetzesvorlagen und Rechtsverordnungen zu beraten. Auch Bundesgesetzentwürfe werden, soweit sie der Mitwirkung des Bundesrates bedürfen, im Kabinett behandelt. Nach Artikel 50 und 23 des Grundgesetzes wirken die L?nder über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europ?ischen Union mit. Nordrhein-Westfalen verfügt über sechs der insgesamt 69 Stimmen der Bundesl?nder im Bundesrat. Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Landesregierung bestellt.

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