Landesverwaltung

Landesverwaltung Nordrhein-Westfalens

Aufbau und Struktur

Die Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen ist dreistufig organisiert. Das bedeutet: Wir haben Oberste Landesbeh?rden wie die Ministerien und Landes?mter, Beh?rden auf mittlerer Verwaltungsebene, die Bezirksregierungen, und Beh?rden der unteren Verwaltungsebene. Zu ihnen geh?ren Landschaftsverb?nde, Finanz?mter und Kreispolizeibeh?rden. Dann gibt es noch Landesbetriebe wie ?Stra?en NRW“ oder das Materialprüfungsamt.

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Oberste Landesbeh?rden

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Oberste Landesbeh?rden sind die Landesregierung, der Ministerpr?sident und die Landesministerien. Eine oberste Landesbeh?rde ist ebenfalls der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen. Anders als die sonstigen obersten Landesbeh?rden unterliegt er aber nicht der Kontrolle durch den Landtag Nordrhein-Westfalen, sondern ist als unabh?ngiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Ihm nachgeordnet sind die Staatlichen Rechnungsprüfungs?mter.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag gew?hlt. Der Datenschutzbeauftragte wacht über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften und kümmert sich darum, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf freien Zugang zu beh?rdlichen Informationen in NRW wahrnehmen k?nnen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist auch eine oberste Dienstbeh?rde und trifft Entscheidungen für sich und seine Bediensteten in eigener Verantwortung.

Landesoberbeh?rden

Dann kommen unmittelbar die Landesoberbeh?rden, die für das ganze Land zust?ndig sind. Zu den Landesoberbeh?rden z?hlen:

  • das Landesamt für Besoldung und Versorgung,
  • die bzw.?der Landesbeauftragte für den Ma?regelvollzug,
  • das Landeskriminalamt,
  • das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste,
  • das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei,
  • das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz,
  • die Landwirtschaftskammer,
  • das Rechenzentrum der Finanzverwaltung,
  • das Landesamt für Finanzen.

Landesmittelbeh?rden

Auf der mittleren Verwaltungsebene stehen die fünf Bezirksregierungen

  • Arnsberg,
  • Detmold,
  • Düsseldorf,
  • K?ln und
  • Münster.

Die Bezirksregierungen sind Bindeglied zwischen der Landesregierung einerseits und den Kommunen, den nachgeordneten Beh?rden, den Unternehmen, Verb?nden und Bürgern andererseits. Als regionale Beh?rden koordinieren sie nahezu jedes Thema in der Verwaltung, vertreten die Landesregierung im Bezirk, stimmen unterschiedliche Meinungen ab. Sie werden von einer Regierungspr?sidentin?bzw. einem?Regierungspr?sidenten?geleitet.

In der Finanzverwaltung hat die Oberfinanzdirektion NRW den Rang einer so genannten Landesmittelbeh?rde. Au?erdem gibt es noch die Organe der Rechtspflege (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Strafvollzug). Sie verfügen entsprechend ihrer verfassungsrechtlichen Stellung über eine eigenst?ndige Organisation.

Untere Landesbeh?rden

Schlie?lich kommen die Beh?rden der so genannten unteren staatlichen Verwaltungsebene. Zu ihnen geh?ren:

  • die Landschaftsverb?nde Rheinland und Westfalen-Lippe als untere staatliche Ma?regelvollzugsbeh?rde,
  • die Finanz?mter,
  • die Kreispolizeibeh?rden,
  • die Gesch?ftsführerinnen/Gesch?ftsführer der Kreisstellen der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragte im Kreis und
  • die Schul?mter.

In den Kreisen erfüllt der Landrat oder die Landr?tin Aufgaben der staatlichen Verwaltungsbeh?rde; er oder sie ist zugleich Leiter der staatlichen Kreispolizeibeh?rde.

Zur Familie der nordrhein-westf?lischen Landesverwaltung geh?ren auch Einrichtungen im Sinne des § 14 Landesorganisationsgesetz, die einer obersten oder mittleren Landesbeh?rde zugeordnet sind. Beispiele sind das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen und das Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit.

Landesbetriebe

Au?erdem gibt es Landesbetriebe, die marktf?hige Dienstleistungen im Wettbewerb mit anderen ?ffentlichen Institutionen oder privaten Unternehmen erbringen: Sie sind Teil der ?ffentlichen Verwaltung und k?nnen hoheitliche Aufgaben erfüllen, arbeiten aber nach betriebswirtschaftlichen Grunds?tzen. Zu diesen Landesbetrieben in Nordrhein-Westfalen z?hlen:

  • das Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen,
  • der Landesbetrieb Stra?enbau Nordrhein-Westfalen,
  • der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen,
  • der Landesbetrieb Information und Technik,
  • der Geologische Dienst Nordrhein-Westfalen,
  • der Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen.

Bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen handelt es sich um ein teilrechtsf?higes Sonderverm?gen des Landes. Sein Auftrag ist es, die übertragenen Grundstücke für Zwecke des Landes nach kaufm?nnischen Grunds?tzen zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten.

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